Rechtsanwälte Manshardt, Stula, von Gayl, Berlin

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Aktuelle Urteile

Interessante Fälle aus der Rechtssprechung

Auch ehemalige Selbstständige sind nach Aufnahme einer Beschäftigung mindestens drei Jahre lang versicherungspflichtig in der GKV
Zugangsfaktor kann bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte gekürzt werden
Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt
Hartz-IV-Antrag nur begrenzt „haltbar“
Verkehrsverstoß: Untätigkeit des Halters bei der Ermittlung schützt nicht vor Fahrtenbuch
Verkehrsstrafrecht: Freispruch im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Mitverschulden: Unfall jenseits der Autobahnrichtgeschwindigkeit
Unfallersatztarif: BGH verschärft die Aufklärungspflicht für Autovermieter
Einbürgerungsverfahren eines Asylbewerbers darf nicht bis zur Entscheidung über Einleitung eines Widerrufsverfahrens ausgesetzt werden
Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig
Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein
Kündigungsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund
Innenministerkonferenz einigt sich auf Verlängerung der Altfallregelung
Eingetragener Lebenspartner hat in demselben Umfang Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie ein Ehepartner
Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen
Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen
Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen
Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
Sozialhilfeempfänger bekommt Fernseher bezahlt
Renovierung: Ersatzansprüche wegen Renovierung erst nach Mietende
Nebenkosten: Kosten für Öltankreinigung können auf Mieter umgelegt werden
Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt
WEG: Hausordnung muss verbotene „Störungen“ deutlich definieren
Gewerbemietrecht: Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete
Wohnfläche: Zweite Berechnungsverordnung gilt auch für ältere Fachwerkhäuser
Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel
Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage
Mietvertrag: Rückbauklausel ist wirksam

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