Rechtsanwälte Manshardt, Stula, von Gayl, Berlin
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Interessante Fälle aus der Rechtssprechung
Schimmelbildung: Durch Möblierung erhöhter Lüftungs- und Heizbedarf ist ein Mangel der Wohnung
Arbeitszeit: Umkleide- und Waschzeiten können Arbeitszeit sein
Haftungsrecht: Ladenbesitzer haftet, wenn Auto mit „herrenlosem“ Einkaufswagen zusammenstößt
Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße
Beförderungserschleichung: Fahren ohne Fahrschein ist auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“ strafbar
Sachverständigengutachten: Der Geschädigte muss nicht zum Gutachter fahren
Aktuelle Gesetzgebung: Länder stimmen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu
Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten des Arbeitnehmers erstatten
Unterlassungsklage: Beleidigende Worte – Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch
Ladenschluss: Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig
Verkehrssicherungspflicht: Hobelspäne sind ungeeignete Streumittel bei glatten Gehwegen
Haftungsrecht: Fahrzeugschaden in der Waschanlage – Kunde muss auf Besonderheiten seines Fahrzeugs hinweisen
Mobiltelefon: Bloße Ortsveränderung ist kein Benutzen
Ordnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße bei einem Überholverstoß
Mietwagen: Gehbehindert: Mietwagen auch bei weniger als 20 km am Tag
Sachverständigenhonorar: Schadengutachten plus zwei Kopien sind zu erstatten
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang
Unfallschaden: Erstattung der Kosten für farbangleichende Einlackierung
Autokauf: Keine Vollkaskoversicherung für Gebrauchtwagenvermittlung aus Gefälligkeit
Überholverbot: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor der Fahrt ist nicht erforderlich
Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer
Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zu erstatten
Gutachten: Recht auf Schadengutachten erst recht bei altem Fahrzeug
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Sozialrecht: Leistungsträger muss Waschmaschine bezahlen
BSG: Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld
AGG: Kein Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Übergewichts
Versetzung: Keine Pflicht, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden
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