Das Bleiberecht für geduldete Ausländer wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert und teilweise gelockert. Darauf einigten sich nach Angaben von dpa die Innenminister von Bund und Ländern am 4. Dezember 2009 bei ihrem Treffen in Bremen. Ohne eine Verlängerung der Regelung hätte im Jahr 2010 etwa 30.000 Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht. Die Bleiberechtsregelung war bis zuletzt zwischen CDU/CSU und SPD umstritten. Die SPD wollte ebenso wie Flüchtlingsverbände eine endgültige Lösung. Auch der DAV forderte im Vorfeld der Innenministerkonferenz eine grundlegende Überarbeitung der Altfallregelung.
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